Krankenhausreform ja – aber eine, die den Namen verdient!

Finanzielle Probleme, demographischer Wandel und medizinischer Fortschritt machen eine Krankenhausreform dringend erforderlich. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen so aufgestellt werden, dass den Patientinnen und Patienten auch in den kommenden Jahren eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung gewährleistet werde  – so nicht!“.

Wir fordern Freistaat, Landkreise und Städte sowie Märkte und Gemeinden bei den Flüchtlingsbetreuungskosten zu entlasten. Die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei eine staatliche Aufgabe. Deswegen übernehme der Freistaat mit Unterstützung des Bundes zu Recht sämtliche Kosten für deren Unterbringung und Versorgung.

Wir beklagen, dass heuer die Wirtschaftsfördermittel aus dem deutschen Staatshaushalt „eingebrochen“ sind. Nur 18,5 Millionen Euro an Wirtschaftsfördermitteln seien 2020 bislang geflossen, das sagen die vorliegende Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium.

 

 

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